Kein Zugang zu Verschlusssachen für Scientology-Mitglieder

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte jedoch das Vorgehen der Behörde. Deren Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers sei rechtlich nicht zu beanstanden, da die Behörde dabei einen weiten Beurteilungsspielraum habe. Dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen, heißt es in der Urteilsschrift. Ob die Organisation eine Religion sei, müsse nicht entschieden werden, weil die Mitteilung der Behörde kein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei.

Zie: ‘Kein Zugang zu Verschlusssachen für Scientology-Mitglieder‘.

13-07-2016 13.03 | Door: De Grote Vrager | Categorie: Duitsland, Losse skakels, Scientology

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